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AKTUELLES

03.07.2018 - RÜCKABWICKLUNG EINES PFERDEKAUFVERTRAGES WEGEN RÜCKENPROBLEMEN, OLG KÖLN VOM 25.08.2017


Das Oberlandesgericht Köln bestätigte mit seiner Entscheidung vom 25.08.2017 (Az. 6 U 188/16) das erstinstanzlich stattgebende Urteil, wonach der Käufer wirksam vom Kaufvertrag über ein Pferd wegen Rückenproblemen aufgrund von Engständen der Dornfortsätze zurückgetreten war.
Hintergrund der Streitigkeit war ein am 09.07.2014 geschlossener Pferdekaufvertrag, nachdem das Pferd von dem Käufer zuvor mehrfach ausprobiert worden war. Der Käufer ließ lediglich eine klinische Ankaufsuntersuchung durchführen, die einen Schiefstand des Schweifes des Pferdes zum Ergebnis hatte. Die Untersuchung des Rückens durch Abtasten ergab keinen besonderen Befund. Die Parteien vereinbarten, dass das Ergebnis der Ankaufsuntersuchung die gesundheitliche Beschaffenheit des Pferdes festlegen sollte.
Über sechs Monate nach Übergabe stellte ein das Pferd untersuchender Tierarzt eine starke Linkshaltung des Schweifes in der Bewegung fest. Auch habe das Pferd zunehmend Widersetzlichkeiten gezeigt und sei auch gestiegen. Das Pferd zeigte ferner schmerzhafte Reaktionen im Rücken. Durch eine radiologische Untersuchung konnte an zwei Stellen Engstände der Dornfortsätze festgestellt werden.
Das Gericht sprach dem klagenden Käufer einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages zu, womit die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Herausgabe des Pferdes von der Verkäuferin verlangt werden konnte, wie auch die Erstattung vergeblicher Aufwendungen. 
Der Grund dafür liegt in der Annahme des Gerichts, dass das Pferd im Zeitpunkt der Übergabe sachmangelbehaftet war. Die Beklagte war vertraglich verpflichtet, ein Pferd, das weder unter Rückenschmerzen leidet noch Rittigkeitsprobleme zeigt, zu überlassen. 
Zwar stelle der Engstand der Dornfortsätze per se in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH noch keinen Sachmangel dar, weil die Abweichung eines Tieres von der "physiologischen Norm" hierfür nicht genüge. Treten allerdings klinische Symptome hinzu, sei von einer Mangelhaftigkeit auszugehen. Dem Käufer komme als Verbraucher die Vermutung des § 477 BGB zugute, wonach es nach neuerlicher Rechtsprechung des BGH genügt, wenn dem Käufer der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein vertragswidriger Zustand offenbart hat. Nicht nachzuweisen brauche der Käufer, welche Ursache der vertragswidrige Zustand habe und dass dies aus dem Verantwortungsbereich des Verkäufers herrühre. Vielmehr habe der Verkäufer den Beweis des Gegenteils zu erbringen, etwa dergestalt, dass der Sachmangel bei Übergabe noch nicht vorhanden war und seinen Ursprung in einem späteren Handeln oder Unterlassen hat, das jedenfalls dem Verkäufer nicht zuzurechnen sei. Gelinge dem Verkäufer dieser Nachweis nicht, so komme die Vermutungswirkung zu Gunsten des Käufers auch dann zur Anwendung, wenn die Ursache für den mangelhaften Zustand oder der Zeitpunkt dessen Auftretens nicht aufklärbar sei. 
Zu der Unrittigkeit führt das Gericht weiter aus, dass, sofern der Käufer den Beweis erbringt, dass bei Übergabe das Kissing-Spines-Syndrom vorgelegen hat, sowie den weiteren Beweis, dass zeitnah klinische Symptome aufgetreten sind, die als Symptome für den Engstand der Dornfortsätze auch nur in Betracht kommen könnten, es im Sinne des Verbraucherschutzes interessengerecht sei, dass es dann Sache des Verkäufers, als Gewerbetreibenden sei, zu beweisen, dass trotz festgestellter Engstände eine Unrittigkeit nicht hierauf, sondern auf einen anderen, ihm nicht zurechenbaren Umstand zurückzuführen sei.

 

03.07.2018 - ZU DEN PFLICHTEN EINES TREUHANDKOMMANDITISTEN HINSICHTLICH DER AUFKLÄRUNG DER ANLEGER ÜBER REGELWIDRIGE AUFFÄLLIGKEITEN DER KAPITALANLAGE, BGH URT. V. 16.03.2017 (AZ. III ZR 489/16)


In seiner Entscheidung vom 16.03.2017 verhält sich der BGH zu der Frage der Aufklärungspflichten des Treuhandkommanditisten gegenüber den Anlegern.
So lautete es im amtlichen Leitsatz dahingehend, dass ein Treuhandkommanditist jedenfalls verpflichtet ist, die Anleger über sämtliche wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidrige Auffälligkeiten der Kapitalanlage, aufzuklären, die ihm bekannt sind oder bei gehöriger Prüfung hätten bekannt sein müssen und die für die von den Anlegern zu übernehmenden mittelbaren Beteiligungen von Bedeutung sind. Zu den Pflichten des Treuhandkommanditisten gehöre es ferner, die Interessen der Anleger sachverständig wahrzunehmen und alles Erforderliche zu tun, um deren Beteiligung und ihren wirtschaftlichen Wert zu erhalten und zu vermehren, und demgemäß alles zu unterlassen, was diesem Ziel entgegenstehen könnte oder es gefährden könnte. Er ist verpflichtet, sich die Kenntnis über die rechtlichen und wirtschaftlichen, insbesondere finanziellen, Grundlagen der Gesellschaft zu verschaffen. Die Beitrittsinteressenten wiederum können erwarten, vor Abschluss des Treuhandvertrags über Tatsachen, die für die Beurteilung der Anlage wesentlich sind, unterrichtet zu werden. Unterlässt er dies, haftet er den Anlegern wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten u.U. auf Schadensersatz.

03.07.2018 - UNAUFGEFORDERTE AUFKLÄRUNG ÜBER VERTRIEBSPROVISIONEN DURCH ANLAGEVERMITTLER / ANLAGEBERATER, BGH URTEIL VOM 19.10.2017 (AZ. III ZR 565/16)


In der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19.10.2017 hat jener sich klar dazu geäußert, wann die Kunden als Erwerber einer Kapitalanlage über Provisionen ungefragt aufzuklären sind.
 Im amtlichen Leitsatz lautet es hierzu, dass Anlagevermittler / Anlageberater den Kunden unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufzuklären haben, sofern diese eine Größenordnung von 15 Prozent des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten sollten. In die Berechnung der Vertriebsprovisionen sei ein auf das Beteiligungskapital zu zahlendes Agio einzubeziehen.